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30.08.2009
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld
Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt.
Der klagende Hinterbliebene lebte ab Dezember 2001 mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten im Januar 2005 lehnte der Dienstherr des verstorbenen Beamten es ab, dessen hinterbliebenen Lebenspartner Witwergeld zu zahlen.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft. Der Einzelne könne sich auf das Gebot der Richtlinie berufen, wonach es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung unter anderem wegen der sexuellen Ausrichtung geben darf. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Beschränkung auf verwitwete, d.h. ursprünglich verheiratete Beamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie darstellt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ermöglicht es Personen gleichen Geschlechts, in einer formal auf Lebenszeit begründeten Fürsorge- und Einstandsgemeinschaft zu leben. Der klagende Hinterbliebene und sein verstorbener Lebenspartner seien einander in gleicher Weise unterhaltspflichtig gewesen wie Ehegatten. Hinsichtlich dieser Unterhaltspflicht bestehe eine im Vergleich zu Verheirateten vergleichbare Situation. Der Hinterbliebene erfahre aber durch das Vorenthalten des Witwergeldes eine weniger günstige Behandlung, die auf seiner sexuellen Ausrichtung beruht. Diese verwehre ihm einerseits, eine Ehe einzugehen, weswegen er nach dem Bundesbesoldungsgesetz keine Witwerversorgung erhalten könne, und stelle andererseits ein unabänderliches persönliches Merkmal dar. Diese sexuelle Ausrichtung, die ihm ein Eingehen der Ehe verwehre, und nicht der Familienstand sei es, wegen der der klagende Lebenspartner diskriminiert werde.
Aktenzeichen: 4 K 2711/08
Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 3.8.2009
Quelldatum: 16.07.2009
Quelllink: http://vgstuttgart.de

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