Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
30.08.2009
Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR
Der Präsident des Landgerichts Berlin sieht sich veranlasst, überzogenen Hoffnungen von ehemaligen DDR-Bürgern auf eine Entschädigung wegen der Unterbringung in Erziehungsheimen und Jugendwerkhöfen der DDR entgegen zu treten.
Durch die Berichterstattung in der Presse über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 zur Frage der Rehabilitierung wegen einer Unterbringung in Heimen der ehemaligen DDR wird nach Auffassung des Präsidenten des Landgerichts der unzutreffende Eindruck erweckt, früheren DDR-Heimkindern stehe pauschal eine Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu, dafür bedürfe es nur eines Antrags an die Rehabilitierungsgerichte, in Berlin das Landgericht.

Eine solche Schlussfolgerung könne aus dem Urteil jedoch nicht hergeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall eines Betroffenen nicht abschließend und auch nicht zu dessen Gunsten entschieden, sondern lediglich an das Ausgangsgericht – hier das OLG Naumburg - zurückverwiesen. Im Grundsatz hat es ausgeführt, in jedem Einzelfall müsse von den Rehabilitierungsgerichten geprüft werden, ob und inwieweit eine Unterbringung in Heimen der ehemaligen DDR als Freiheitsentziehung zu werten und die Einweisung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar ist. Nur wenn die Rechtsfolgen durch die Art der Unterbringung in grobem Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Einweisungsgrund stehen und dies im Rehabilitierungsverfahren auch nachgewiesen werden kann, komme eine Rehabilitierung in Betracht.

Daraus folge, dass nicht jeder Fall einer Einweisung zur Heimerziehung durch Behörden der ehemaligen DDR, insbesondere nicht ein solcher, bei dem tatsächlich erhebliche Erziehungsschwierigkeiten festgestellt wurden, einen Anspruch auf Rehabilitierung begründee. Denn auch in einem Rechtsstaat seien Heimeinweisungen unter vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen möglich. Nur wenn die Einweisung aus politischen Motiven erfolgt sei oder zum Einweisungsgrund außer Verhältnis stehe, könne sie als rechtsstaatswidrig erklärt werden. Nur in diesen Fällen komme eine Rehabilitierung mit nachfolgender Entschädigung in Betracht.
Quelle: Landgericht Berlin - PM 37/2009 vom 30.7.2009
Quelldatum: 30.07.2009
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lg/

zurück