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22.11.2009
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der ausziehende Ehegatte, dementsprechend nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Darauf weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hin.
Zahlt der im dem Haus wohnende Ehegatte hingegen eine Nutzungsentschädigung, so entfällt die hälftige Eigenheimzulage für den nicht mehr in dem Haus lebenden Ehegatten. Der weiterhin das Haus nutzende Ehegatte hat seinerseits nur Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, weil ihm nur eine ideelle Hälfte des Hauses gehört.

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist dies auch dann der Fall, wenn der in dem Haus verbleibende Ehegatte zwar keine Nutzungsentschädigung zahlt, aber die Kreditraten und die laufenden Kosten des Hauses allein trägt und den nicht mehr dort lebenden Ehegatten im Innenverhältnis von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freistellt. Dies sei - den Richter zufolge - einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen.
Aktenzeichen: 12 K 12220/08
Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - PM vom 2.11.2009
Quelldatum: 23.09.2009
Quelllink: http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.d

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