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13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erhielt Mitte 1998 nach Heirat einer Deutschen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs, die jeweils antragsgemäß bis Januar 2006 verlängert wurde. Daneben erteilte ihm das Arbeitsamt 1998 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung. Im Februar 2006 nahm die beklagte Ausländerbehörde die seit 2001 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück, lehnte die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über Januar 2006 hinaus ab und drohte dem türkischen Arbeitnehmer die Abschiebung in die Türkei an. Der türkische Arbeitnehmer habe die Aufenthaltserlaubnisse mit falschen Angaben erwirkt, da sich inzwischen herausgestellt habe, dass die eheliche Lebensgemeinschaft entgegen seinen Angaben schon vor Ablauf von zwei Jahren geendet habe. Er habe deshalb seit 2001 weder als Ehegatte noch aufgrund seiner Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen allein aufgrund des Diskriminierungsverbots verneint. Nach dieser Vorschrift dürften türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören, gegenüber Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen nicht diskriminiert werden. Zum einen werde durch eine Rücknahme erteilter Aufenthaltserlaubnisse die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung in vergangenen Zeiträumen nicht beeinträchtigt. Zum anderen kann dem Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkung allenfalls für die Dauer eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zukommen. Hinzu komme, dass sich die Rechtslage ab 1. Januar 2005 geändert hat. Mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes habe der deutsche Gesetzgeber das bis dahin vorgesehene doppelte Genehmigungsverfahren (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung) aufgegeben. Die Entscheidung über den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit werde gegenüber dem Ausländer einheitlich mit Erteilung des Aufenthaltstitels getroffen. Hinsichtlich der Erwerbstätigkeit finde lediglich eine interne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit durch die Ausländerbehörde statt. Der Anwendung der neuen Rechtslage auf den klagenden Arbeitnehmer als türkischen Staatsangehörigen stehe auch nicht das Verschlechterungsverbot entgegen. In seinem Fall habe sich die Rechtslage nicht zu seinem Nachteil verändert.
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.08
Quelle: Bundesverwaltungsgericht – PM Nr. 86/2009 vom 08.12.2009
Quelldatum: 08.12.2009
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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