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13.12.2009
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.
Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, kam 2003 nach Deutschland und erhielt wegen seiner Ehe mit einer Deutschen eine bis März 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Arbeitsberechtigung. Seit 2004 war er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem tunesischen Arbeitnehmer die Abschiebung nach Tunesien an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der klagende Tunesier aus dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat. Diese Bestimmung sehe vor, dass jeder Mitgliedstaat den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten tunesischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Dieser Vorschrift komme nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung zu, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem tunesischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hat. Dies sei aber zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der befristeten Aufenthaltserlaubnis des klagenden Tunesiers im März 2005 nicht der Fall. Mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 habe der deutsche Gesetzgeber das bis dahin vorgesehene doppelte Genehmigungsverfahren (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung) aufgegeben. Die Entscheidung über den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit werde gegenüber dem Ausländer einheitlich mit Erteilung des Aufenthaltstitels getroffen. Hinsichtlich der Erwerbstätigkeit finde lediglich eine interne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit durch die Ausländerbehörde statt. In Übergangsfällen gelte eine - nach altem Recht - erteilte Arbeitsberechtigung kraft Gesetzes als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die Umwandlung sei in Fällen, in denen der Ausländer – wie hier – bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der uneingeschränkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte, unmittelbar zum 1. Januar 2005 eingetreten. Als bloßes Verwaltungsinternum scheide die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit von vornherein als Grundlage für ein gemeinschaftsrechtlich zu gewährendes Aufenthaltsrecht aus, denn sie verleiht dem Ausländer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung keine weitergehenden Rechte. Da der tunesische Staatsbürger auch nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat, hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 14.08
Quelle: Bundesverwaltungsgericht – PM Nr. 85/2009 vom 8.12.2009
Quelldatum: 08.12.2009
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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