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19.12.2009
Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Kindes (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.
Am 12. Juli 2008 befand sich der damals ca. 1 Jahr und 8 Monate alte Kläger gemeinsam mit seiner Mutter und einer Freundin der Mutter in der Kinderabteilung eines Kaufhauses. Während der Kind und die Freundin der Mutter zunächst an einem Spieletisch saßen, sah die Mutter nach Kinderbekleidung. Nach einer Weile ging der Junge zu der in der Abteilung aufgestellten 2 m hohen Kinderrutsche. Der Boden unter der Leiter dieser Rutsche ist nicht gepolstert, sondern nur der Bereich des Auslaufs der Rutsche.

Der weitere Hergang der Ereignisse ist zwischen den Parteien streitig.

Das klagenden Eltern behaupten, er sei die Leiter zu etwa 2/3 hinauf geklettert und dann rückwärts hinunter auf den Kopf gefallen, wodurch er sich einen Schädelbasisbruch zugezogen habe. Obwohl seine Mutter nur 2 – 3 Schritte entfernt gestanden habe, habe sie ihn nicht auffangen können. Als sie auf dem Weg zur Toilette Blut aus seinem rechten Ohr habe austreten sehen, sei sie in Panik geraten und ohne Rücksprache mit den Angestellten des Kaufhauses ins Krankenhaus gefahren. Die Mutter meint, die Betreiberin des Kaufhauses habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, weil sie nicht für eine ausreichende Polsterung des Bereichs unterhalb der Leiter gesorgt habe.

Die beklagte Betreiberin des Kaufhauses behauptet, das Kind sei nicht gestürzt, weil keine der ständig anwesenden 3 Verkäuferinnen den Sturz wahrgenommen habe. Sie meint, sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, denn die Rutsche sei als TÜV-geprüftes Spielgerät angeschafft worden und weise keine Mängel auf. Vielmehr habe die Mutter des Kindes ihre Aufsichtspflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinderbekleidung Ausschau gehalten habe, während ihre Freundin mit dem Rücken zur Rutsche gesessen habe. Das Verschulden der Mutter schließe jede Haftung der beklagten Betreiberin des Kaufhauses aus.

Die Klage ist nach Ansicht des Gerichts nicht begründet. Nach der Beweisaufnahme steht zwar fest, dass das Kind von der Rutsche gestürzt sei und sich dadurch einen Schädelbasisbruch zuzog. Jedoch müsse die beklagte Betreiberin des Kaufhauses für die Folgen nicht einstehen, weil der Unfall nicht auf einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht beruhe, sondern auf einer gröblichen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Mutter.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld setze voraus, dass die beklagte Betreiberin des Kaufhauses ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Daran fehle es hier. Grundsätzlich müsse derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft (wie hier die beklagte Betreiberin des Kaufhauses die Kinderrutsche), alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, die ein verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht werde nicht nur durch die Intensität der Gefahr bestimmt, sondern auch nach den Sicherungserwartungen des Verkehrs. Wie jeder wisse, bedürfen Kleinkinder ständiger Aufsicht, damit sie sich nicht Gefahren aus ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit nicht erkennen und beherrschen können. Für die Abwehr von Gefahren für Kleinkinder sei zuallererst der Aufsichtspflichtige verantwortlich, weil ein umfassender Schutz von Kleinkindern nur durch ihre Beaufsichtigung gewährleistet ist. Das Vertrauen, das ein Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Eltern setzen kann, wirke zurück auf den Umfang seiner Sicherungspflichten. Die Möglichkeit eines Aufsichtsversagens der Eltern oder anderer mit der Beaufsichtigung betrauter Personen, lege dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen. Vorsorge gegen die fehlende Selbstsicherungsfähigkeit von bis zu Dreijährigen müsse die beklagte Betreiberin des Kaufhauses beim Aufstellen der Rutsche daher nicht treffen. Nicht die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten seitens der beklagten Betreiberin des Kaufhauses sei für den Sturz des Kindes von der Rutsche und dessen Folgen verantwortlich; das Unfallereignis beruhe vielmehr allein darauf, dass die Mutter die ihr obliegende Aufsichtspflicht und damit die Verpflichtung, ihr Kind vor Schäden zu bewahren, gröblich vernachlässigt habe. Sie hätte erkennen und damit rechnen müssen, dass das Kind wegen seines geringen Alters von der Rutsche stürzen könne, zumal sie in ihrer persönlichen Anhörung angegeben hat, sie habe gesehen, wie ihr Kind begonnen habe, die Leiter hinaufzuklettern und nach der Beweisaufnahme feststeht, dass sie sich etwa 10 bis 15 Meter von der Rutsche entfernt befand. Hinzu komme, dass sich die Mutter in Begleitung einer durch andere Aufgaben nicht in Anspruch genommenen Freundin befand und lediglich ein einzelnes Kind – den Kläger - zu beaufsichtigen hatte und damit ihre Aufsichtspflicht auch ohne weiteres durch eine konkrete Absprache mit ihrer Freundin hätte erfüllen können, während eine Mutter, die allein auf sich gestellt mit mehreren kleinen Kindern zum Einkaufen geht, sich naturgemäß nicht in gleicher Weise um jeden ihrer Sprösslinge kümmern kann. Dieses Aufsichtsversagen der Mutter hätte die beklagte Betreiberin des Kaufhauses nicht in Rechnung zu stellen, so dass sie hierfür (im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht) auch nicht einzustehen hab.
Quelle: Landgericht Itzehoe – PM vom 10.12.2009
Quelldatum: 03.12.2009
Quelllink: http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/

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