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23.01.2010
Verpflichtung des Ehegatten, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung weiter. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung mache er sich schadensersatzpflichtig.
Aktenzeichen: XII ZR 173/06
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 18.11.2009
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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