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23.01.2010
Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, begründet u.U. Bleiberecht
Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.
Nach Auffassung der Richter gelten für die Absicht, eine Lebenspartnerschaft einzutragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe als für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen.
Aktenzeichen: 10 L 1863/09
Quelle: Verwaltungsgericht Saarlouis - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Saarlandes
Quelldatum: 17.12.2009
Quelllink: http://www.rechtsprechung.saarland.de

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