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05.02.2010
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
In der Vergangenheit war im Einkommensteuergesetz (EstG) ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss. Es verlangte eine Neuregelung und sprach aus, dass für die Besteuerung des Einkommens der Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetzliche Grundlage fehlen werde, sollte die Neuregelung nicht spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sein. Die entsprechende Vorschrift wurde zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Zum 1. Januar 2004 räumte der Gesetzgeber im EStG Alleinerziehenden einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro ein.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer für den Veranlagungszeitraum 2003 ein Freibetrag in Höhe von 2.871 € (entspricht 5.616 DM) einzuräumen war, weil der Gesetzgeber die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 nicht beachtet habe.

Der Beschwerdeführer in einem anderen Verfahren wurde im Jahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er beantragte die Eintragung eines Freibetrages in Höhe von 1.308 € wegen seiner zwei im ehelichen Haushalt lebenden Kinder auf seiner Lohnsteuerkarte. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil der Beschwerdeführer verheiratet sei. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel dagegen blieben ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde im ersten Verfahren war unzulässig, denn sie genügte nicht dem Begründungserfordernis. Die Verfassungsbeschwerde im zweiten Verfahren, mit der der Beschwerdeführer rügt, dass der Entlastungsbetrag, der Verheiratete von der Begünstigung ausschließe und nur für Alleinerziehende gelte, verfassungswidrig sei, wurde mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die entsprechende Vorschrift des EStG verstoße insbesondere nicht gegen das GG. Zwar verbiete das Grundgesetz, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen und untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen und von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften. Eine Benachteiligung liege vor, wenn der Ehepartner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Familie und deren Gestaltung von Steuerentlastungen ausgeschlossen würden. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages werden Verheiratete nicht wegen ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen, ausgeschlossen seien vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung werde „echten“ Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen haben. Im Hinblick darauf, dass die Bestimmung nichteheliche Lebensgemeinschaften ausschließe, unterscheide sich die neue Regelung grundlegend von der aufgehobenen Norm, so dass die Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechend anzuwenden seien.

Eine den Beschwerdeführer betreffende Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor, weil das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit nicht verletzt sei. Dabei kann offen bleiben, ob die neue Vorschrift einer tatsächlichen Mehrbelastung Rechnung trage oder allein der sozialen Förderung diene. Im ersten Fall liege keine Abweichung von der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vor, im zweiten Fall rechtfertige der Förderzweck die dann bestehende Abweichung von der Belastungsgleichheit.
Aktenzeichen: 2 BvR 310/07, 2 BvR 2240/04
Quelle: Bundesverfassungsgericht – PM Nr. 73 vom 02.07.2009
Quelldatum: 22.05.2009
Quelllink: http://www.bundesverfassungsgericht.de

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