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05.02.2010
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die aktualisierte Fassung seiner Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei.

Nachdem die Reform des Unterhaltsrechts seit zwei Jahren in Kraft ist, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zahlreiche Zweifelsfragen entschieden, die sich aus der Gesetzesänderung ergeben haben. Dies machte es erforderlich, die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2010 an die Entwicklung der Rechtsprechung anzupassen.

Zeitgleich ist die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle wirksam geworden. Die Sätze für den Unterhalt minderjähriger Kinder sind erheblich angehoben worden. Zudem wird das
Bundesverfassungsgericht demnächst über die Höhe des Existenzminimums minderjähriger Kinder entscheiden. Aus diesem Grund haben sich alle Oberlandesgerichte darauf verständigt, noch keine Anpassung bei den übrigen Unterhaltssätzen vorzunehmen.
Sie werden aber noch in der ersten Hälfte dieses Jahres auch über insoweit notwendige Änderungen beraten.
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg – PM Nr. 2/10 vom 22.01.2010
Quelldatum: 22.01.2010
Quelllink: http://www.oberlandesgericht-oldenburg.nieder

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