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21.02.2010
Pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage führt u.U. zu Ausschluss einer Anpassung
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Richter stellen jedoch weiter fest, dass die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung dadurch regelmäßig nicht ausgeschlossen ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der im Jahre 1959 geborene Kläger und die im Jahre 1963 geborene Beklagte hatten 1982 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Nach der Trennung wurde die Ehe der Parteien am 11. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Unmittelbar zuvor hatten die Parteien im Scheidungsverbundverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 750 € zu zahlen. Eine Grundlage des gerichtlichen Vergleichs wurde nicht niedergelegt.

Soweit die Parteien in dem Unterhaltsvergleich bewusst eine restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen haben, wird die abschließende Einigung auf der Grundlage einer bloßen Prognose dann Vertragsinhalt und nicht nur dessen Geschäftsgrundlage, so der Bundesgerichtshof. Das könne etwa der Fall sein, wenn die Parteien mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung ihres Unterhaltsrechtsverhältnisses herbeiführen wollen, auch wenn der Betrag in künftigen Raten zu zahlen ist.
Aktenzeichen: XII ZR 8/08
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 25.11.2009
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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