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19.03.2010
Klagen zum Anspruch auf Schülerbeförderung
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klagen von Schülern der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim auf Schülerbeförderung.
Sechs Schülerinnen und Schülern aus Bad Salzdetfurth bzw. Bockenem und Sehlem klagen gegen den Landkreis Hildesheim auf Schülerbeförderung zur Robert-Bosch-Gesamtschule. Die Eltern dieser Schülerinnen und Schülern hatten ihre Kinder zum Beginn des gegenwärtigen Schuljahres zur Aufnahme in den 5. Jahrgang der Robert-Bosch-Gesamtschule (RBG), einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Hildesheim angemeldet und dort im Auswahlverfahren Schülerplätze erhalten.

Der Landkreis Hildesheim hat es in seiner Eigenschaft als Träger der Schülerbeförderung abgelehnt, diesen Schülerinnen und Schülern eine kostenfreie Jahreskarte für die schultägliche Fahrt zur Robert-Bosch-Gesamtschule auszustellen. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass die neue Integrierte Gesamtschule in Bad Salzdetfurth mit Beginn des laufenden Schuljahres ihren Betrieb aufgenommen hat und das Niedersächsische Schulgesetz nur eine Beförderungs- oder Kostenerstattungspflicht für den Weg zur nächstgelegenen Schule derselben Schulform vorsehe. Das sei hier die Integrierte Gesamtschule Bad Salzdetfurth, die denselben Bildungsgang wie die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim anbiete.
Aktenzeichen: 6 A 2571/09
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 10.03.2010
Quelldatum: 10.03.2010
Quelllink: http://www.verwaltungsgericht-hannover.nieder

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