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19.03.2010
Gericht darf bei Streit der Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes nicht entscheiden
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Ein Vater hatte beim Gericht beantragt, ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kirchenaustritt seines Kindes zu übertragen. Seit der Trennung der Eltern lebt der gemeinsame Sohn bei der Mutter. Der Vater ist Moslem, während die Mutter katholisch ist. Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter ließ den Sohn nach der Trennung katholisch taufen. Der Vater verlangte von ihr die Zustimmung zur Erklärung über den Kirchenaustritt des Kindes gegenüber dem Standesamt. Er meinte, das Kind müsse sich in religiöser Hinsicht frei entwickeln können. Es solle später frei entscheiden können, welcher Religionsgemeinschaft es angehören möchte.

Die Beschwerde des Vaters beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde zurückgewiesen, wie schon davor beim Amtsgericht. Der weltanschaulich neutrale Staat könne nicht die Entscheidung über die religiöse Kindererziehung treffen, in dem es einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis hierüber übertrage. Die Vorstellung des Vaters, das Kind im religionsmündigen Alter selber entscheiden zu lassen, stelle ebenso ein Erziehungskonzept dar, wie die Erziehung des Kindes in die eine oder andere Glaubensrichtung. Welches Erziehungskonzept für das Kind das Richtige sei, könne aber nicht durch ein Gericht entschieden werden. Die Entscheidungsbefugnis müsse bei den - gemeinsam sorgeberechtigten - Eltern verbleiben. Das Gericht müsse sich als religiös neutrale staatliche Instanz von der religiösen Fragestellung lösen und nach anderen sorgerechtlichen Kriterien entscheiden, wer über bestimmte Einzelfragen im Zusammenhang mit der religiösen Erziehung entscheiden darf. Maßgeblich seien insoweit Kriterien wie Kontinuität und Einbettung in das soziale Umfeld.
Aktenzeichen: 13 UF 8/10
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg – PM Nr. 5/10 vom 12.03.2010
Quelldatum: 09.02.2010
Quelllink: http://www.oberlandesgericht-oldenburg.nieder

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