Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
17.04.2010
Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen haften.
Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Mutter während der Schwanger­schaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zu­letzt 1.024 DM bzw. dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch als Vermögen berücksichtigt wurden. Nach dem Tod der Tochter machte der Sozialhilfeträger gegenüber den klagenden Eltern, den Erben, einen Ersatz­anspruch in Höhe von jeweils über 28.000 Euro wegen der erbrachten Sozialhilfe­leistun­gen geltend, weil der Nachlasswert nach den eigenen Angaben der klagenden Eltern über 63.000 Euro betrage, von dem allerdings noch die Bestattungskosten von fast 5.000 Euro abzuziehen seien. Die Klagen blieben erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit seiner Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Urteile des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache nur deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil nicht mit hin­rei­chender Sicher­heit entschieden werden konnte, ob die von den klagenden Eltern als Erben geltend ge­machten Ersatz­ansprüche von jeweils über 28.000 Euro auf rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen be­ruhten. Dies mag zwar im Hinblick auf den Gesamtzeitraum der Leistungserbringung und die Art der Leistungen wahr­scheinlich sein, entbinde jedoch weder den beklagten Sozialhilfeträger noch die Instanzgerichte von der genauen Überprüfung deren Rechtmäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Eltern bestünde an­sonsten aber keine Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ergangenen Be­scheide des Sozialhilfeträgers. Insbesondere könnten sich die Eltern nicht darauf berufen, dass Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für be­hinderte Kinder" (StiftG) we­gen deren Conterganschädigung nicht bei der Gewährung von Sozial­hilfeleistungen berücksichtigt werden durfte, auch bei den Erben nicht angegriffen werden darf. Eine entsprechende Regelung ent­hält weder dieses Gesetz noch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG; seit 1.1.2005 SGB XII). Die von den klagenden Eltern geltend gemachten psychischen Belastungen recht­fertigen nicht die Annahme einer besonderen Härte. Eine besondere Härte erfordere eine aty­pische, vom Regelfall abweichende Lebenslage, die vorliegend nicht erkenn­bar ist. Das StiftG sehe Leistungen an Eltern nur in Form von Beihilfen zu den Aufwendungen vor, die im Zusammenhang mit dem durch das StifG geregelten Schadensfall stehen; die Leistungen nach dem StiftG, die Ersatzan­sprüche gegen den Produkthersteller ausschließen, gleichten mithin nur beim durch das Medikament selbst Geschädigten auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimme die Auslegung der Härtefallregelung. Rechtlich unerheblich sei, ob die Verstorbene ihren Eltern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf irgend­wann hätte zugreifen können.
Aktenzeichen: B 8 SO 2/09 R
Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 10/10 vom 23.03.2010
Quelldatum: 23.03.2010
Quelllink: http://www.bundessozialgericht.de

zurück