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28.05.2010
Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Im Streitfall hatte eine 1895 von einem Gutsbesitzer errichtete Familienstiftung, die nach ihrer Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Renten an die ehelichen männlichen Abkömmlinge der Familie zu leisten hatte, entsprechende Zahlungen an Familienmitglieder geleistet. Das Finanzamt verlangte dafür die Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und nahm die Stiftung, nachdem diese sich geweigert hatte, eine solche einzureichen, für die abzuführende Kapitalertragsteuer - als Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Zahlungsempfänger - in Haftung.

Dazu war das Finanzamt jedoch nicht berechtigt, befand nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Kapitalertragsteuer sei nur dann einzubehalten, wenn die zugrundeliegenden Zahlungen bei den Zahlungsempfängern Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten. Das sei bei den Zahlungen der Stiftung indes nicht der Fall. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach Ansicht des Gerichts nicht jegliche Leistungen einer Körperschaft, sondern nur solche, die ihrer Natur nach Gewinnbeteiligungen aufgrund einer vermögensmäßigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, also Gewinnausschüttungen, vergleichbar seien. Die Nutznießer einer Stiftung seien an dieser aber nicht vermögensmäßig beteiligt, denn eine Stiftung ist eine rechtlich verselbständigte Vermögensmasse, an der eine Beteiligung nicht bestehen kann.
Aktenzeichen: 8 K 9250/07
Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - PM Nr. 03/2010 vom 28.01.2010
Quelldatum: 08.02.2010
Quelllink: http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.d

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