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11.06.2010
Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die - wie der Kläger - nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.
Der Kläger ist 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt und Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die beklagte Behörde lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der klagende Analphabet Deutsch nicht lesen und schreiben könne.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beklagte Behörde zur Einbürgerung verpflichtet. Dem klagenden Analphabet könne die Nichterfüllung der Sprachanforderungen bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nicht entgegengehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe, hier ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Analphabet weder nach der früheren noch nach der derzeitigen Rechtslage einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Die danach allein in Betracht kommende, von der beklagten Behörde ebenfalls abgelehnte Ermessenseinbürgerung sei von den Verwaltungsgerichten nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Einbürgerungsbehörde mit erheblichem Gewicht berücksichtigen darf, wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht lesen könne. Sie sei daher auch bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen zu einer Ermessenseinbürgerung nicht verpflichtet, wenn der Analphabetismus - wie hier beim Kläger - nicht krankheits- oder behinderungsbedingt ist und auch keine sonstigen besonderen Härtegründe vorlägen. In solchen Fällen sei es nicht ermessensfehlerhaft, die Einbürgerung abzulehnen. Die beklagte Behörde durfte dem klagenden Analphabet auch entgegenhalten, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. Allerdings könne die Behörde bei fehlenden Kenntnissen nur der Schriftsprache im Einzelfall rechtmäßig auch anders entscheiden und nach ihr vorbehaltenen Zweckmäßigkeitserwägungen eine Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf bestehe jedoch nicht.
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 8.09
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM Nr. 41/2010 vom 27.05.2010
Quelldatum: 27.05.2010
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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