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25.06.2010
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen
Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, mit dem das Gericht der Klage eines Mannes teilweise zum Erfolg verholfen hat.
Der deutsche Kläger hatte 2006 mit einem Spanier in Kanada eine nach dortigem Recht rechtsgültige Ehe geschlossen. Seinen Antrag auf Eintragung ins deutsche Melderegister als "verheiratet" lehnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ab, weil eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland nicht anzuerkennen sei. Die Behörde verweigerte auch die Eintragung des Familienstandes als "Lebenspartnerschaft", da eine solche Umdeutung der kanadischen Ehe nicht möglich sei, und führte den klagenden Deutschen als "ledig".

Das Verwaltungsgericht teilte zwar die Ansicht der Behörde, dass eine Eintragung als "verheiratet" ausscheide, weil eine Ehe nach deutschem Rechtsverständnis verschiedengeschlechtliche Partner voraussetze. Sowohl deutsches Verfassungsrecht als auch Europarecht stünden dem nicht entgegen. Insbesondere auf die Freizügigkeitsrechte könne sich der klagende Mann als deutscher Staatsangehöriger gegenüber seinem eigenen Mitgliedstaat nicht berufen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass der klagende Deutsche bei Reisen in andere EU-Länder Nachteile dadurch habe, dass er im deutschen Melderegister nicht als verheiratet eingetragen sei. Allerdings könne er eine Eintragung ins Melderegister als Lebenspartner verlangen, da die kanadische gleichgeschlechtliche Ehe im deutschen Recht weitgehend der eingetragenen Lebenspartnerschaft entspreche.
Aktenzeichen: VG 23 A 242.08
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM Nr. 30/2010 vom 15.06.2010
Quelldatum: 15.06.2010
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg

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