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25.06.2010
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aus Syrien stammender Eltern abgelehnt. Eine Abschiebung des Kindes steht gleichwohl nicht bevor.
Dem Verfahren liegt Folgendes zugrunde: Die Familie des im Januar 2010 geborenen Kindes lebt seit Anfang 2002 in Deutschland und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung ist aber aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht möglich, so dass deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Für das hier geborene Kind ist - wie gesetzlich vorgesehen - von Amts wegen ein Asylverfahren eingeleitet worden. Den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 5. Mai 2010 abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht vorlägen. In dem ablehnenden Bescheid hat das Bundesamt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schutzes der Familie Abschiebungshindernisse vorliegen, in diesem Verfahren nicht zu prüfen sei.

Diese Entscheidung hat das Gericht nun bestätigt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling liegen voraussichtlich nicht vor. Individuelle Verfolgungsgründe seien durch die Mutter des Kindes nicht geltend gemacht worden. Das Gericht betonte, dass in diesem Verfahren das Vorliegen sogenannter inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, die sich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundrechtes auf Schutz der Familie ergeben könnten, nicht zu prüfen seien. Derartige Abschiebungshindernisse seien nicht gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde geltend zu machen. Hierauf habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem angegriffenen Bescheid vom 5. Mai 2010 zutreffend hingewiesen. Die zuständige Ausländerbehörde hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens mitgeteilt, dass das Kind - wie die übrigen Familienangehörigen - nach Abschluss des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erhalten wird, weil eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht absehbar sei.
Aktenzeichen: 4 B 1262/10
Quelle: Verwaltungsgericht Oldenburg - PM vom 31.05.2010
Quelldatum: 31.05.2010
Quelllink: http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niede

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