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28.11.2010
Rücktritt vom Erbvertrag, wenn vereinbarte Pflegeleistungen nicht mehr erbracht werden
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen von diesem Vertrag und zugleich vom Erbvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein derartiger Rücktritt kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.
Aktenzeichen: IV ZR 30/10
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 05.10.2010
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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