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02.01.2011
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, werde diesen Anforderungen nicht gerecht.
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um den nachehelichen Unterhalt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des gemeinsamen Sohnes wurde der Antragsstellerin übertragen. Die Antragsstellerin war wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes in seinen ersten drei Lebensjahren nicht erwerbstätig. In der Folgezeit arbeitete die Antragsstellerin halbtags. Der Sohn besucht im Anschluss an die Schule einen Hort. Aus ihrer Erwerbstätigkeit erzielt die Antragsstellerin Nettoeinkünfte von etwas über 1.100 Euro. Der Antragsgegner arbeitet 36,5 Wochenstunden. Die Höhe seines Nettoeinkommens ist zwischen den Parteien streitig. Das Amtsgericht Berlin- Tempelhof- Kreuzberg hat die gegenwärtig ausgeübte Erwerbstätigkeit der Antragsstellerin für ausreichend erachtet und ihr einen Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von 193,20 Euro und auf Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 48,54 Euro errechnet. Das Kammergericht Berlin hat die Berufung des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof führt an, dass der betreuende Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes frei entscheiden kann, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Er könne in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit jederzeit wieder aufgeben. Würden in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte erzielt, blieben diese nicht völlig unberücksichtigt, sondern seien nach den Umständen des Einzelfalls anteilig zu berücksichtigen.
Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres stehe dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dieser der Billigkeit entspreche, so der Bundesgerichtshof. Ein abrupter Wechsel zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit verlange die Neuregelung nicht- ein gestufter Übergang sei immer noch möglich. Der Bundesgerichtshof stellt aber klar, dass mit der neuen gesetzlichen Regelung hat nun aber der unterhaltsberechtigte Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus.
Des Weiteren seien die Auffassungen, die an das frührere Altersphasenmodell anknüpften, im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar. Die Betreuungsbedürftigkeit sei vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts für Kinder ab dem dritten Lebensjahr grundsätzlich den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben. Besuche das Kind ab dem dritten Lebensjahr eine kindgerechte Einrichtung oder könne es eine solche besuchen, so könne sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verlängerungsgründe berufen. Grundsätzlich sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbiete. Maßstab sei hierbei das Kindeswohl. Ist bereits eine am Kindeswohl orientierte Umgangsregelung vorhanden, sei diese grundsätzlich vorgreiflich. Elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kämen nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreue oder er durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet würde. Eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach der Geburt reiche nicht aus.
Aktenzeichen: X II ZR 20/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 15.09.2010
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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