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12.12.2010
Anspruch der Ehegatten, über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse informiert zu werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ihr wechselseitiger Anspruch folgt, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren.
Ehegatten haben einen Anspruch auf Familienunterhalt, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung. Dieser könne aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft folge deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach gehe dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet werde deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Auskunftspflicht entspreche damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht.
Nicht geschuldet werde allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren.
Aktenzeichen: XII ZR 124/08
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 02.06.2010
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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