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12.06.2011
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach eröffnetem Insolvenzverfahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter richtet. Dieser kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.
Der Beklagte ist Verwalter über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin. Die Ehegatten hatten die Zusammenveranlagung der Einkommensteuer beantragt. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Insolvenzverwalter der Zusammenveranlagung der Eheleute zuzustimmen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anspruch der klagenden Ehefrau sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Mannes gegen den Insolvenzverwalter richtet. Nur der beklagte Insolvenzverwalter sei für den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert. In der Insolvenz eines Ehegatten werde das Wahlrecht für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durch den Insolvenzverwalter ausgeübt. Diesem stehe auch kein Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis zu, den die klagende Ehefrau unter Inanspruchnahme des Verlustvortrags des Schuldners erzielt. Der Verlustvortrag sei entgegen der Auffassung des beklagten Insolvenzverwalters kein Teil der Insolvenzmasse, da er nicht übertragen werden könne.
Aktenzeichen: IX ZR 240/07
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 18.11.2010
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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