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30.01.2011
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln ab 1. Januar 2011
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten. Sie berücksichtigen zudem die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht.
Die Unterhaltsleitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Köln erarbeitet worden, um Anwendungshilfen für häufig wiederkehrende unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen zu geben und in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien können die Familienrichter allerdings nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - dies gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" - nicht antasten.
Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 10.01.2011
Quelldatum: 01.01.2011
Quelllink: http://www.olg-koeln.nrw.de/005_service/unter

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