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13.02.2011
Umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraussetzt, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Ein angemessener Lebensbedarf bestimme sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte. Die -besseren- Verhältnisse des anderen Ehegatten seien dabei ohne Bedeutung.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Antragssteller ist Laborarzt und die Antragsgegnerin medizinisch-technische Assistentin. Die geschiedene Ehefrau ist in der Praxis des Antragsstellers angestellt, ohne tatsächlich dort zu arbeiten. Des Weiteren bewohnt sie die ehemalige gemeinsame Wohnung. Seinen Miteigentumsanspruch an dem Einfamiliengrundstück hat ihr der geschiedene Ehemann nach der Trennung übertragen. Die Ehefrau macht nachehelichen Unterhalt geltend und hat diesen nach ihrem konkreten Bedarf berechnet. Der Ehemann bestreitet die Höhe des Bedarfs und hat eine Begrenzung des Unterhalts geltend gemacht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eine angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhalt begehrenden geschiedenen Ehegatten voraussetze. Oder zumindest, dass dieser eine solche ausüben könne. Dies sei bei der geschiedenen Ehefrau nur zum Teil verwirklicht. In dem Scheinarbeitsverhältnis der Ehefrau könne keine nachhaltig angemessene Erwerbstätigkeit gesehen werden, so die Richter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der angemessene Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigen, der die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das er ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Die -besseren- Verhältnisse des anderen Ehegatten seien dabei ohne Bedeutung.
Aktenzeichen: XII ZR 197/08
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 10.11.2010
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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