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03.07.2011
Ausgleich von Versorgungsanrechten aus dem Anfangsvermögen eines Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen sind, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
Die Parteien sind geschieden. Der Ehemann veräußerte vor der Eheschließung zwei Grundstücke. Die Parteien schlossen einen Ehevertrag, mit dem sie den Zugewinnausgleich ausschlossen und der Ehemann stattdessen eine Ausgleichszahlung versprach, falls die Ehe auf andere Weise als durch Tod beendet würde. Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt wurden nicht getroffen. Die Eheleute erwarben während der Ehe eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Antragsgegner erwarb darüber hinaus eine Rentenanwartschaft sowie eine Lebensversicherung. Der Ehemann verlangt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das von ihm in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital stamme ausschließlich aus der Veräußerung seiner Grundstücke.
Im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hat das Familiengericht die während der Ehezeit erworbene gesetzliche Rentenanwartschaft des Antragsgegners auf das Rentenkonto der Antragstellerin übertragen.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Ehegatten zurückgewiesen. Der Versorgungsausgleich gelte in Bezug auf alle während der Ehezeit mithilfe des Vermögens oder der Arbeit der Ehegatten begründeten Anwartschaften, ohne dass das Gesetz nach der Herkunft des Vermögens oder nach dem Zeitpunkt seines Erwerbs unterscheide. Daher komme es nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen des Antragsgegners stamme. Es sei nur erforderlich, dass das Geld, mit dem der Ehegatte die Beiträge entrichtete, zu seinem Vermögen gehörte, während es auf die Herkunft des Geldes nicht ankomme. Insbesondere werde nicht danach gefragt, ob es sich um Vermögen handelt, das ein Ehegatte vor oder während der Ehe erworben hatte, so der Bundesgerichtshof.
Aktenzeichen: XII ZB 54/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 30.03.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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