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05.06.2011
Beschwerderecht der betreuenden Großeltern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind.
Das Sorgerecht für das nichtehelich geborene Kind stand allein der Mutter zu. Der Vater hatte regelmäßige Kontakte zu dem Kind bevor er eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte. Danach hatte er gelegentlich, aber unregelmäßig Umgang mit dem Kind. Seit dem Tod der Mutter hält sich das Kind bei den Großeltern mütterlicherseits auf. Die Großeltern haben die Vormundschaft für das Kind beantragt. Das Familiengericht hat die elterliche Sorge dem Vater übertragen, hiervon aber erhebliche Bereiche ausgenommen. Diese wurden einem Pfleger übertragen. Gegen den Beschluss hat die Großmutter Beschwerde eingelegt und damit das Ziel verfolgt, die gesamte Personensorge übertragen zu erhalten.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung der Großmutter verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Die Großmutter habe kein Beschwerderecht. Dass sie die Großmutter des betroffenen Kindes sei und sie zudem ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung habe, begründe für sich genommen kein subjektives Recht, aus dem sich ihre Beschwerdeberechtigung ergeben könnte. Die allgemeine Beschwerdeberechtigung von Verwandten und Verschwägerten ist vom Gesetzgeber für Familiensachen bewusst ausgeschlossen worden, um den Kreis der Beschwerdeberechtigten überschaubar zu halten und um die formelle Rechtskraft von anfechtbaren Endentscheidungen nicht zu gefährden, so der Bundesgerichtshof. Eine Beschwerdeberechtigung der Großeltern könne sich also nur ergeben, wenn diese durch die Entscheidung in eigenem Recht beeinträchtigt worden seien. Aus dem Elternrecht ergebe sich ein Beschwerderecht der Großmutter nicht. Die Großeltern seien grundsätzlich nicht Träger des Elternrechts. Die Verfassung sehe keine Grundrechte der Großeltern vor, die den Rechten der Eltern entgegengesetzt werden könnten Etwas anderes gelte, wenn Großeltern - etwa als Vormund - anstelle der Eltern für die Erziehung und Pflege des Kindes verantwortlich seien.
Aktenzeichen: XII ZB 241/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 02.02.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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