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03.07.2011
Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens durch Unterhaltsgläubiger
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unterhaltsgläubiger noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens gibt, wenn er sich mit der – vorübergehenden – Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, müsse er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls seien ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Antragsteller war durch Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts an die Antragsgegner verurteilt worden. Die Antragsgegner stimmten einer Herabsetzung des Unterhalts je Kind zu. Später teilte ihnen der Antragsteller mit, er sei aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit vorerst nur noch zu einer geringeren Zahlung in der Lage und forderte die Antragsgegner auf, der verringerten Zahlung zuzustimmen sowie die Zwangsvollstreckung aus dem Titel einzustellen. Nach fruchtlosem Fristablauf hat der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Die Antragsgegner haben daraufhin eine Unterhaltsreduzierung anerkannt. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts haben sie wegen aufgelaufenen Rückständen abgelehnt.
Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe und Herabsetzung des Unterhalts auf die Höhe des anerkannten Betrages bewilligt. Diesen zugestellten Antrag haben die Antragsgegner nach Zugang anerkannt. Das Amtsgericht hat dem Antrag daraufhin stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. Die Antragsgegner hätten keinen Anlass für das Verfahren gegeben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen treffe den Kläger trotz eines Anerkenntnisses der beklagten Partei die Kostenpflicht, soweit der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben habe und das Anerkenntnis sofort erfolgt sei. Zu beachten sei hier, dass der Kläger sich bereits mit einer Verzichtserklärung der Antragsgegner betreffend eines Teils des titulierten Unterhalts begnügt hatte und den Antragsgegnern den unveränderten Titel beließ, obwohl aus diesem vollstreckt wurde, so das Gericht. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger ein Interesse an einer gerichtsfesten Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels haben mochte. Für die Kostenentscheidung komme es darauf an, ob der Antragsteller dieses Interesse vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegenüber den Beklagten rechtzeitig, aber erfolglos geäußert hat. Es verhalte sich nicht anders, als dass die Titulierung freiwillig geleisteter Unterhaltszahlungen verlangt werde. Auch dann komme es maßgeblich darauf an, ob der Unterhaltsschuldner vor der Einleitung gerichtlicher Schritte fruchtlos zur außergerichtlichen Titulierung aufgefordert worden sei.
Aktenzeichen: 14 UF 213/10
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgericht Braunschweig, Celle und Oldenburg
Quelldatum: 15.02.2011
Quelllink: http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/in

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