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03.07.2011
Bestehende Anwartschaften auf Versorgung bei Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind zu teilen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung aufgrund des Kapitalwerts zu teilen sind. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruhe auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletze weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.
Durch Beschluss hat das Familiengericht die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Hinsichtlich der von den Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte hat das Familiengericht jeweils eine interne Teilung angeordnet.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Ehefrau mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, das Familiengericht habe ein Anrecht des Ehemannes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht berücksichtigt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Beschwerde stattgegeben. Die im Versorgungsausgleich für das Anrecht des Ehemannes auf eine zusätzliche Altersversorgung vorzunehmende interne Teilung müsse die gleichwertige Teilhabe des anderen Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellten.
Aktenzeichen: 14 UF 128/10
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgericht Braunschweig, Celle und Oldenburg
Quelldatum: 06.12.2010
Quelllink: http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/in

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