Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
03.07.2011
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden können und dem Zugewinnausgleich unterliegen. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.
Der Kläger begehrt Zugewinnausgleich. Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Sie streiten um die Einbeziehung des bei Eheschließung im Alleineigentum der beklagten Ehefrau stehenden Hausrats in deren Anfangsvermögen. Des Weiteren hat die beklagte Ehefrau geltend gemacht, dass von ihrem Vater erbrachte Bauleistungen betreffend ein im Miteigentum der damaligen Eheleute stehendes Hausgrundstück als unentgeltliche Zuwendung ihrem Anfangsvermögen zuzurechnen seien.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach der gesetzlichen Neuregelung ein Anspruch auf Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen besteht, der sich allein auf die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände richten kann. Die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten, so die Richter. Diese Auffassung beruhe auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Hausratsgegenstände grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterliegen. Zwar sei auch entsprechend der früheren Rechtslage auf Billigkeitskriterien abzustellen, insbesondere darauf, welcher Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße auf die Nutzung angewiesen sei. Wenn demnach im Einzelfall in die Billigkeitsbetrachtung einfließen könne, dass etwa bei einem Ehegatten bereits Gegenstände vorhanden sind, die in dessen Alleineigentum stehen, habe dieser Umstand indessen untergeordnete Bedeutung und könne nicht dazu führen, dass die Gegenstände im Zugewinnausgleich außer Ansatz gelassen werden dürften.
Aktenzeichen: XII ZR 33/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 11.05.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

zurück