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24.07.2011
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ein solcher Anspruch bestehe bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt.
Das Landessozilagericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn der Prozessbeteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. Zum für die Prozessführung einzusetzenden Vermögen gehöre auch ein Anspruch auf Prozesskostenzuschuss gegen den Ehegatten, den dieser allerdings nur leisten muss, wenn ein hinreichender Selbstbehalt überschritten wird. Dieser betrage einschließlich Unterkunftskosten derzeit 1050,00 €.
Aktenzeichen: L 1 SO 19/11
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 21.06.2011
Quelldatum: 09.06.2011
Quelllink: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/S

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