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30.10.2011
Ausgleichspflicht bei nachehelicher Beschäftigung
Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen
Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der
Versorgungsausgleichskasse wurden durch Splitting ausgeglichen. Nachdem beide Ehegatten
inzwischen eine Altersrente beziehen, verlangt die Ehefrau weiteren Versorgungsausgleich. Der
Ehemann schloss einen Anstellungsvertrag noch vor dem Ehezeitende. Der Vertrag enthält
eine Versorgungszusage. Aus dieser Versorgungszusage bezieht der Ehemann eine monatliche
Rente, an der die Ehefrau teilzuhaben verlangt.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das
Oberlandesgericht den Ehemann verpflichtet, an sie eine schuldrechtliche
Versorgungsausgleichsrente zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat der Rechtsbeschwerde des Ehemannes stattgegeben. Die Ehefrau
habe keinen Anspruch auf Teilhabe an der erworbenen Versorgung ihres geschiedenen Mannes.
Die Versorgungszusage sei als eine betriebliche Altersversorgung in der Form einer
Direktzusage aufzufassen. Um eine Gesamtversorgung handele es sich nicht, da es sich um
eine isolierte Versorgungszusage handelt, die keine anderen Altersversorgungen des
Ehemanns einbeziehe.
Dauere bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszugehörigkeit an,
so sei der Teil der Versorgung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit
fallenden Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zu der in
der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspreche. Die der
Betriebszugehörigkeit gleichgestellten Zeiten seien mit einzubeziehen. Abzustellen sei somit
grundsätzlich auf die Zeiten der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit und nicht etwa auf den
Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft in einer
betrieblichen Versorgungseinrichtung, so die Richter.
Aktenzeichen: XII ZB 186/08
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 01.06.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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