Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
04.09.2011
Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet.
Im Streitfall hatte der Kläger seiner Ehefrau ein auf einer deutschen Insel gelegenes Ferienhaus geschenkt, das vom Kläger und seiner Familie während der Ferienaufenthalte genutzt wurde. Fremdvermietungen erfolgten nicht. Das Finanzamt setzte für den Erwerb Schenkungsteuer fest.

Die vom Kläger begehrte Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG hielt das Finanzgericht Münster für nicht gegeben. Hiernach sei zwar die unter Ehegatten schenkweise Übertragung von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Häusern - sog. Familienheime - von der Schenkungsteuer befreit. Allerdings setze dies voraus, dass - anders als im Streitfall - der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bilde. Nur in diesem Fall sei der Kernbereich der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berührt, so dass eine Steuerfreistellung bei der Übertragung von Grundbesitz gerechtfertigt sei.
Aktenzeichen: 3 K 375/09 Erb
Quelle: Finanzgericht Münster - Newsletter 7/2011 vom 15.07.2011
Quelldatum: 18.05.2011
Quelllink: http://www.fg-muenster.nrw.de/

zurück