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02.10.2011
Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich das Güterrechtsstatut nach dem Recht bestimmt, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach deutschem Güterrecht. Die in Deutschland lebenden Parteien schlossen vor dem Standesbeamten in Mauritius die Ehe. Der Antragsteller war zur Zeit der Eheschließung deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin mauritische Staatsangehörige. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. In der Heiratsurkunde ist vermerkt, dass die Parteien übereinstimmend erklärt haben, in einem Güterstand, der dem Güterstand der Gütertrennung nach deutschem Recht entspricht, leben zu wollen.

Die Auskunftsklage der Antragsgegnerin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der Ehefrau stehe gegen ihren Ehemann kein Auskunftsanspruch zu, weil die Parteien für ihre Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wirksam ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart haben. Zutreffend habe das Gericht der Vorinstanz die güterrechtlichen Wirkungen der von den Parteien auf Mauritius geschlossenen Ehe nach deutschem Recht beurteilt. Das Güterrechtsstatut bestimme sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist, sofern die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben, so der Bundesgerichtshof. Die Parteien, die bei ihrer Heirat unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten, hatten im Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so dass für die allgemeinen Ehewirkungen deutsches Recht gelte. Eine Rechtswahl sei nicht getroffen worden. Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe der Parteien unterliegen daher dem deutschen Recht.
Aktenzeichen: XII ZR 48/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 13.07.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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