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02.10.2011
Erbstreit Bruno Schubert: Ehefrau obsiegt vor dem Landgericht Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat über die Frage entschieden, wer Erbe des verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno Schubert geworden ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die zweite Ehefrau des Erblassers und nicht die von ihm gegründete Schubert-Stiftung Erbin geworden ist, da eine entsprechende Erbeinsetzung der zweiten Ehefrau und Anfechtung des mit der ersten Ehefrau geschlossenen Erbvertrages zugunsten der Schubert-Stiftung wirksam ist.
Der Erblasser hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 2002 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, in dem die Schubert-Stiftung als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod der ersten Ehefrau im Jahr 2010 hatte der Erblasser in einem Testament den Erbvertrag angefochten und die Klägerin – seine neue Ehefrau - unter der Bedingung als Alleinerbin eingesetzt, dass diese ihn bis zu seinem Tode pflegt.

Das Gericht hat die Anfechtung des Erbvertrags durch die Erblasserin als wirksam angesehen, da dem Erblasser nach seiner Wiederverheiratung ein Anfechtungsrecht zustand und die Anfechtungserklärung keinen Vorbehalt enthielt. Da auch die Bedingung für die Erbeinsetzung der klagenden Witwe nach Auffassung der Gerichts erfüllt war, ist die klagende Witwe demnach Erbin geworden.

Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Todesermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft hat das Gericht abgelehnt, da die vom Beklagten in den Raum gestellte Straftat reine Spekulation ist und sich das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt richtet. Fragen des Umfangs des Erbes waren nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
Aktenzeichen: 2-05 O 30/11
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 29.09.2011
Quelldatum: 29.09.2011
Quelllink: http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de

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