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30.10.2011
Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer eine damit festgelegte Elternzeit nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Die klagende Mutter ist seit 2005 bei dem beklagten Unternehmen als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie ihren Arbeitgeber erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Nachdem die klagende Arbeitnehmerin ab dem 5. Januar 2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen. Der Arbeitgeber müsse nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Hierzu hatte das Landesarbeitsgericht noch tatsächliche Feststellungen zu treffen. Es wird dann erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist.
Aktenzeichen: 9 AZR 315/10
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 80/11 vom 18.10.2011
Quelldatum: 18.10.2011
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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