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01.04.2012
Grabsteinstreit: Stadt Erkrath muss neu entscheiden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der klagenden Witwe, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden.
Die klagende Witwe hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Als Vorbild diente ein Grabstein, der bereits auf einem anderen Grab des Erkrather Parkfriedhofs Höhenweg errichtet war. Die von der klagenden Witwe beantragte Ausnahmegenehmigung wurde seitens der Stadt Erkrath verweigert. Sie sah durch die geringe Tiefe die Standsicherheit gefährdet und durch die größere Breite die Rechte der Angehörigen der danebenliegenden Gräber beeinträchtigt. Im Fall des bereits errichteten Grabsteins habe eine Sondersituation vorgelegen, da sich dort der Verstorbene bereits zu Lebzeiten einen solchen Grabstein gewünscht habe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese Entscheidung der Stadt Erkrath ermessensfehlerhaft. Die Frage der Standsicherheit hätte die Stadt zuvor klären müssen. Auch hinsichtlich der Höchstbreite hielt das Gericht entsprechende Vorgaben der Friedhofssatzung zwar für generell zulässig. Der Abstand zu den Nachbargräbern, der erforderlich sei, um hinter das Grab treten zu können, sei beim Grabstein der klagenden Witwe aber nur geringfügig kleiner, als es die Friedhofssatzung selbst in einer anderen Vorschrift für ausreichend hält. In der Abweichung von 2 cm sah das Gericht keinen Grund, der die Ablehnung rechtfertigen könnte. Letztlich maß das Gericht auch dem Willen des Verstorbenen keine größere Bedeutung zu als den Angehörigen, denen die Nutzung und Pflege des Grabes überlassen ist.

Das Gericht konnte die Stadt Erkrath nur verurteilen, über den Antrag neu zu entscheiden. Mehr hatte die klagende Witwe nicht beantragt. Ob nach einer erneuten Entscheidung der Stadt Erkrath der Grabstein aufgestellt werden darf, bleibt weiter offen.
Aktenzeichen: 23 K 5262/10
Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 19.03.2012
Quelldatum: 19.03.2012
Quelllink: http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/

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