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01.04.2012
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt deutsches Abstammungsrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. Dies berichtet des Bundesministerium der Justiz.
Zur Entscheidung stand die Frage, ob der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung erstreiten kann, wenn ein rechtlicher Vater bereits vorhanden ist und eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält. In den entschiedenen Fällen hatte der neue Partner der Mutter die Vaterschaft mit Einverständnis der Mutter anerkannt und galt daher als rechtlicher Vater.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bestätigt, dass die Vaterschaftsanfechtung in dieser Konstellation ausgeschlossen bleiben darf.

Punktueller Gesetzgebungsbedarf ergibt sich aus zwei früheren Entscheidungen des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat rechtskräftig entschieden, dass biologische Väter nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden dürfen.
Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 23.03.2012
Quelldatum: 23.03.2012
Quelllink: http://www.bmj.de

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