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01.04.2012
Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes
Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde einer Mutter zurückgewiesen, die vor dem Hintergrund der Verdachtsdiagnose einer Transsexualität ihres 11jährigen Kindes die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf sich verlangt hatte. Damit hat das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das eine Rückübertragung der Gesundheitssorge auf die Eltern ebenso abgelehnt hatte wie eine Rückübertragung auf die Kindesmutter allein.
Zur Begründung haben die Berliner Richter ausgeführt, eine Rückübertragung komme wegen einer fortdauernden Gefahr für das Kindeswohl gegenwärtig nicht in Betracht. Die Kindeseltern seien uneins über die Art einer notwendigen medizinischen Begleitung wegen einer möglichen Transsexualität. Deswegen bestehe die Gefahr, dass eine Blockade weiterer Diagnostik zu einer massiven Schädigung des Kindes führe. Es sei dringend geboten, die Frage der Transsexualität zu klären und in der gebotenen Form zu behandeln, was auch eine Unterstützung dieser Entwicklung unter Einschluss von Maßnahmen vor Eintritt der Volljährigkeit beinhalten kann. Dabei gehe es nicht darum, bereits über einen bestimmten Behandlungsweg zu befinden, sondern dem Kind den Zugang zu einer medizinischen Behandlung überhaupt offen zu halten. Um diese Gefahr – und daran anschließend die Verhältnismäßigkeit des Entzuges der Gesundheitsfürsorge sowie deren Übertragung auf einen Ergänzungspfleger – festzustellen, bedürfe es entgegen der Ansicht der Kindesmutter keines Sachverständigengutachtens. Die Gefahr sei unstreitig und werde von der Mutter selbst angeführt, um die von ihr befürwortete Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf sie allein zu rechtfertigen.

Eine Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter allein scheide schon deshalb aus, weil derzeit nicht gesichert erscheine, dass sie diese allein zum Wohle des Kindes ausüben würde, so der Senat.

Entgegen anderslautenden Presseberichten hat das Kammergericht in diesem Verfahren nicht entschieden, dass das Kind „in die Psychiatrie eingewiesen werden darf“. Ebensowenig haben die Richter inhaltliche Festlegungen zur Eignung oder Erforderlichkeit bestimmter medizinischer Begleitmaßnahmen für das Kind getroffen.
Aktenzeichen: 19 UF 186/11
Quelle: Kammergericht Berlin - PM 22/2012 vom 29.03.2012
Quelldatum: 15.03.2012
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/

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