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13.05.2012
Verschwiegens Kuckuckskind kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die 1944 geborene Ehefrau und der 1942 geborene Ehemann hatten am 6. Januar 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Mai 1967 geborene Tochter hervorging. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Verbundurteil 1995 geschieden. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde durchgeführt, indem gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 1.021 DM, bezogen auf den 30. November 1995, vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertragen wurden. Der Ausgleich weiterer Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes wurde - nach Verzicht der Ehefrau auf Durchführung des erweiterten Splittings oder einer Beitragszahlung - dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Nach Erreichen der Altersgrenze begehrt die Ehefrau im vorliegenden Verfahren die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsaugleichs hinsichtlich des ehezeitlichen Anteils von monatlich 2.751,76 € an der vom Ehemann bezogenen betrieblichen Altersrente, von der ihr nach dem Halbteilungsgrundsatz monatlich 1.375,88 € zustünden.
Im November 1984 hatte die Ehefrau einen Sohn geboren. In einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit hat das Familiengericht über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben. Das eingeholte Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die Vaterschaft des Ehemanns ausgeschlossen ist. Von dem außerehelichen Kontakt, aus dem das Kind stammt, berichtete die Ehefrau dem Ehemann erstmals im Jahre 2005. Der Ehemann hat geltend gemacht, dass das Unterschieben des nicht von ihm abstammenden Kindes einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertige. Auch sei die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Ehegatten zu berücksichtigen. Die Erziehung des (mit einer Behinderung aufgewachsenen) Sohnes habe den Ehemann an seinem beruflichen Fortkommen gehindert und ihm einen Minderverdienst in beträchtlicher Größenordnung sowie eine erheblich verminderte Betriebsrente erbracht. Demgegenüber habe die Ehefrau infolge einer 1996 getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung bereits erhebliche Vermögenswerte von annähernd 500.000 DM und erhebliche Unterhaltszahlungen in Höhe von 329.791 € erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nicht besteht, soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. Gegen die Billigkeitserwägung des Oberlandesgerichts, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich für denjenigen Teil der Ehezeit auszuschließen, in dem die Antragstellerin ihrem Ehemann die mögliche Abstammung des Kindes von einem anderen Mann verschwiegen hat, sei im Ansatz aus Rechtsgründen zulässig. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Zutreffend habe das Oberlandesgericht in seine Erwägungen einbezogen, dass die Ehefrau an den in diesem Zeitraum erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften bereits durch den durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich teilhat. Dass die Ehefrau im Zuge des Scheidungsverfahrens auf die Durchführung des erweiterten Splittings oder einer Beitragszahlung verzichtet hatte, müsse schon deshalb nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, weil ihr unter Zugrundelegung des wahren Sachverhalts auch seinerzeit schon ein Anspruch für die vom Versorgungsausgleich auszuschließende Ehezeit nicht zugestanden hätte.
Allerdings habe das Oberlandesgericht denjenigen Anteil, der der Ehefrau auf der Grundlage der getroffenen Erwägungen zuzusprechen wäre, unzutreffend berechnet, indem es einen Quotienten aus dem Zeitanteil der Ehe vor der Geburt des Sohnes zur Gesamtehezeit gebildet hat. Vielmehr müsse der Kürzungsbetrag dergestalt ermittelt werden, dass die vom Ehemann in der Gesamtehezeit erworbene Anwartschaft um diejenige gekürzt wird, die er in der auszuschließenden Zeit erworben hat, um anschließend den Wertunterschied aus der so bereinigten Versorgungsanwartschaft auszugleichen.
Aktenzeichen: XII ZB 147/10
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 21.03.2012
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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