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15.03.2007
Gegendarstellungsanspruch ist nicht vererblich
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Gegendarstellungsanspruch einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, der nicht vererblich ist. Der Gegendarstellungsanspruch erlösche auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war. Nach dem Tod des Betroffenen könne der in Anspruch genommene Verlag die Aufhebung der die Veröffentlichung der Gegendarstellung anordnenden einstweiligen Verfügung verlangen.
Auf den Antrag der inzwischen Verstorbenen vom 28. Juli 2006 erließ das Landgericht Berlin am 1. August 2006 eine einstweilige Verfügung, durch die der herausgebende Verlag verpflichtet wurde, eine Gegendarstellung zu einer Behauptung in der von ihm herausgegebenen „Welt am Sonntag“ zu veröffentlichen. Die einstweilige Verfügung wurde am 3. August 2006 zugestellt. Nachdem Frau G. am 9. August verstorben war, veranlasste der Ehemann, Erbe und Bevollmächtigter von Frau G. die Titelumschreibung auf sich, die am 8. November 2006 erfolgte. Am 13. November beantragte der Verlag, die einstweilige Verfügung vom 1. August 2006 wegen veränderter Umstände aufzuheben.

Zu Recht, wie das Kammergericht feststellt. Vorliegend stelle der Tod der Frau G. einen „veränderten Umstand“ im Sinne der Zivilprozeßordnung dar, da ihr Tod den Verfügungsanspruch entfallen ließ und damit zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt. Der Gegendarstellungsanspruch sei durch den Tod der vormaligen Antragstellerin erloschen. Einer Vererblichkeit stehe entgegen, dass es sich bei dem - im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnden - nichtvermögensrechtlichen Gegendarstellungsanspruch um ein höchstpersönliches Recht handele, welches ausschließlich dem Betroffenen zustehe und folglich mit dem Tod des Inhabers erlösche. Daran ändere nichts, dass im Streitfall die zwischenzeitlich verstorbene Frau G. noch selbst zu ihren Lebzeiten die einstweilige Verfügung auf Veröffentlichung der Gegendarstellung erwirkte und diese dem herausgebenden Verlag zustellen ließ.
Das Recht, die eigene Sicht der Frau G. zu verbreiten, könne dem hinterbliebenen Ehemann und Erben nicht zustehen, weil es sich auch dann um seine Sicht der Dinge handelt, wenn
er über den Tod hinaus bevollmächtigt ist. Die Vertretungsbefugnis kann nicht die
eigene Erklärung seiner verstorbenen Ehefrau ersetzen oder aufrechterhalten, so die Richter.
Aktenzeichen: 9 U 251/06
Quelle: Kammergericht Berlin
Quelldatum: 26.01.2007
Quelllink: http://www.kammergericht.de

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