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Scheidung

Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil im Rahmen eines Eheprozesses auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit Rechtskraft des Urteils in personenrechtlicher (eine Neuheirat ist wieder möglich) wie in vermögensrechtlicher (vgl. u.a. -> Güterstand) Hinsicht aufgelöst. Grundlegende Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Gemäß des Zerrüttungsprinzips (früher wurde nach dem Verschuldensprinzip verfahren), besteht die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr und es kann nicht erwartet werden, dass die Ehegatten diese wiederherstellen wollen. Ihr Scheitern wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Partner seit einem Jahr getrennt voneinander leben und beide Ehegatten die Ehescheidung beantragen, der Antragsgegner dem Ehescheidungsantrag seines Partners zustimmt oder die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt leben. Leben die Partner noch kein ganzes Jahr voneinander getrennt, kann die Ehe nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würden. Die Scheidung ist dann auch gegen den Willen des anderen Ehepartners möglich.

Unter dem Begriff des „Getrenntlebens“ versteht das Gesetz den Zustand, wenn zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese auch erkennbar nicht wieder herstellen will, weil er die Fortführung der Ehe ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Eheleute innerhalb der -> Ehewohnung getrennt leben, d.h. getrennt von Tisch und Bett und keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen.

 

Wie läuft eine Scheidung ab?

Haben Sie sich entschieden, Ihre Ehe durch den Scheidungsrichter endgültig beenden zu lassen, so müssen Sie hierzu einen Rechtsanwalt beauftragen, der in Ihrem Namen und Vollmacht die Antragsschrift fertigt und bei Gericht einbringt. Der die Scheidung begehrende Ehepartner wird als Antragsteller, der andere Ehegatte als Antragsgegner bezeichnet. Anwaltszwang besteht grundsätzlich nur für den Antragsteller; jedoch kann das Gericht dem Antragsgegner einen Rechtsanwalt beiordnen, wenn es diesen in der Wahrung seiner Rechte gefährdet sieht.

 

Welche Sachen werden neben der eigentlichen Scheidung noch mit entschieden?

Grundsätzlich muss im Scheidungsverfahren auch über den -> Versorgungsausgleich entschieden werden. Dieser wird im sogenannten Verbundverfahren als „Muss-Folgesache“ bezeichnet. Zur Berechnung Ihrer erworbenen Rentenansprüche erhalten Sie sowie Ihr Partner Fragebögen zur Erfassung sämtlicher Versicherungszeiten. Diese müssen Sie sorgfältig ausfüllen und unterschrieben wieder an das Gericht zurückreichen. Wichtig hierfür ist die genaue Datierung der Ehezeit. Als Ehezeit wird hier der Zeitraum angenommen, der zwischen dem Monatsanfang der Eheschließung und dem Ende des Monats liegt, der der Zustellung des Scheidungsantrages vorausgeht.

Andere Folgesache wie bspw. -> elterliche Sorge, Kindes- sowie Ihr nachehelicher -> Unterhalt, -> Umgangsrecht, -> Zugewinn, Wohnungszuweisung, -> Hausrat u.a. können bei Antrag einer Partei in den Verbund mit aufgenommen werden („Kann-Folgesachen“). Ist dies der Fall, wird die Ehe in der Regel erst dann geschieden, wenn alle Folgesachen entscheidungsreif sind. Entscheiden Sie sich, „Kann-Folgesachen“ getrennt vom Scheidungsverfahren zu halten, so können Sie Ihre diesbezüglichen Ansprüche auch in einem isolierten Verfahren verfolgen. Bei der Folgesache -> Zugewinn sind insbesondere Verjährungsfristen zu berücksichtigen. Im Rahmen des -> Zugewinnausgleichs steht Ihnen die sog. Ausgleichsforderung zu, wenn der Zugewinn Ihres Partners Ihren eigenen übersteigt. Diese Ausgleichsforderung beziffert sich sodann auf die Hälfte des Überschusses. Verjährung dieses Anspruches tritt nach 3 Jahren seit dem Zeitpunkt ein, in dem Sie von der Beendigung des -> Güterstandes erfahren haben.

Zögern Sie daher nicht und bitten Sie Ihren Anwalt um Rat und Hilfe!

Im Scheidungstermin selbst ist regelmäßig Ihr beiderseitiges persönliches Erscheinen angeordnet. Sie müssen somit zum Termin kommen! Der Scheidungsrichter wird Sie zum Scheitern Ihrer Ehe anhören und Sie bei ggf. widersprüchlichen Angaben förmlich vernehmen oder auch Zeugenbefragungen durchführen.

Sind Sie oder ist Ihr dann ehemaliger Partner mit dem verkündeten Scheidungsurteil nicht einverstanden, weil bspw. Folgesachen nicht in Ihrem oder im Sinne Ihres Partners entschieden wurden, können Sie durch Ihren Prozessbevollmächtigten Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen. Stimmen Sie sowie Ihr Partner jedoch sämtlichen Regelungen im Scheidungsurteil zu bzw. wollen Sie keine Rechtsmittel einlegen, so können Sie durch Ihren Rechtsmittelverzicht (nur bei anwaltlicher Vertretung möglich) im Scheidungstermin die sofortige Rechtskraft des Urteils bewirken. Sie gelten sodann rechtlich nicht mehr als verheiratet und können den Ehebund ein weiteres Mal schließen.

Siehe auch:
Güterstand
Ehewohnung
Versorgungsausgleich
Elterliche Sorge
Unterhalt
Umgangsrecht
Zugewinn
Hausrat
Zugewinnausgleich
Güterstand