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Sorgerecht

Der Gesetzgeber sieht primär vor, dass beide Eltern gleichermaßen und gemeinsam die -> Personensorge und die -> Vermögenssorge des Kindes sicherstellen – dies auch nach erfolgter Scheidung. Stellt keiner von Ihnen im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, verbleibt es bei dem gemeinsamen Sorgerecht.

Ein solches gemeinsames Sorgerecht der Eltern besteht, wenn das Kind in der Ehe geboren wird oder Sie als Eltern nach der Geburt Ihres Kindes heiraten. Sind Sie nicht verheiratet, erklären aber beide, dass Sie gemeinsam die Sorge für Ihr Kind übernehmen wollen (sog. Sorgeerklärung), so obliegt Ihnen beiden das gemeinsame Sorgerecht. Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor (Verheiratetsein, Erklärung über das Sorgerecht), besteht ein originäres alleiniges Sorgerecht der Mutter. Ein originäres alleiniges Sorgerecht für den Vater sieht das Gesetz nicht vor.

Steht Ihnen wie Ihrem Partner das gemeinsame Sorgerecht zu, möchten Sie jedoch Ihre Partnerschaft nicht fortsetzen, können Sie einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts auf Sie beim zuständigen Familiengericht stellen. Stimmt Ihr Partner diesem Antrag zu, ist Ihrem Antrag stattzugeben. Ausnahme hierzu bildet jedoch der Fall, dass Ihr Kind bereits das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung des Sorgerechts widerspricht. Grundsätzlich muss das Gericht bei seiner Entscheidung immer das Wohl des Kindes im Blick haben und danach entscheiden.

Möchten Sie als Vater das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind für sich beanspruchen, hat dieses jedoch noch die Mutter inne, so können Sie ebenfalls einen Antrag auf Übertragung desselben stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nicht nur vorübergehend von der Kindesmutter getrennt leben und diese Ihrem Antrag zustimmt bzw. die Übertragung des Sorgerechts auf Sie dem Kindeswohl dient. Hat das Gericht eine Entscheidung mit Blick auf das Sorgerecht getroffen, ändern sich jedoch die individuellen Gegebenheiten, so kann das Gericht seine Anordnungen aufgrund eines entsprechenden Antrags ändern, wenn dies mit Blick auf das Wohl des Kindes angezeigt ist.

 

Ihre Vertretungsmacht als Eltern

Kraft Gesetz umfasst Ihre elterliche Sorge auch die Vertretung Ihres Kindes. Grundsätzlich sind beide Elternteile vertretungsberechtigt; d.h. ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe dieser gegenüber Ihnen oder Ihrem Partner als dem anderen Elternteil. Ist Ihnen die alleinige elterliche Sorge übertragen worden, so haben Sie allein die Vertretungsmacht inne.

 

Beschränkungen Ihrer Vertretungsmacht

Ihre Vertretungsmacht kann insoweit kraft Gesetz beschränkt sein, als bspw. die Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Dies ist bspw. bei Rechtsgeschäften zwischen dem Mündel und dessen Ehepartner der Fall oder zwischen Verwandten des Mündels in gerader Linie und dem Mündel selbst. Gleiches kann für solche Fälle gelten, in denen eine Gefährdung Ihres Kindes oder dessen Vermögen droht. Das Familiengericht muss dann von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, bspw. durch den Entzug Ihrer elterlichen Sorge und Übertragung dieser auf einen bestellten Pfleger. Sie können Ihr Kind dann nicht – zumindest vorübergehend – mehr vertreten.

Siehe auch:
Personensorge
Vermögenssorge
Vertretungsmacht
Elterliche Sorge