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22.07.2012
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Erbe nach Bruno H. Schubert
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass die Witwe des im Jahr 2010 verstorbenen Konsuls Bruno H. Schubert Alleinerbin nach ihrem Ehemann geworden ist. Die Witwe - M. Schubert - hatte auf Feststellung gegen die Bruno H. Schubert-Stiftung (Stiftung) geklagt, die sich ebenfalls als Alleinerbin betrachtet. Die Stiftung ist damit auch in zweiter Instanz unterlegen.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Erörterungen stand die Frage, ob Konsul Schubert die Anfechtung eines mit seiner vorverstorbenen ersten Ehefrau geschlossenen Erbvertrages rechtswirksam erklärt hat, nach dem die Stiftung Erbin geworden wäre. Diese Frage hat das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht bejaht. Die Anfechtungserklärung Konsul Schuberts war notariell beurkundet, aber erst später auf den Weg gebracht worden, ohne dass die Entschließung, sie an das Nachlassgericht abzusenden, ergänzend notariell beurkundet worden war. Dies haben die Frankfurter Richter als nicht erforderlich angesehen.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht in einem Parallelverfahren (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 20 W 25/11) eine abweichende Rechtsansicht zu dieser Frage eingenommen. Die von M. Schubert erhobene Feststellungsklage diente dazu, eine endgültige Klärung der Erbenstellung herbeizuführen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem aktuellen Urteil auch eine Reihe weiterer Einwände der beklagten Stiftung als unbegründet zurückgewiesen. Insbesondere hat es bejaht, dass M. Schubert eine testamentarische Bedingung erfüllt habe, nach der sie ihren Mann bis zu seinem Tode zu pflegen hatte.
Aktenzeichen: 7 U 221/11
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 15.06.2012
Quelldatum: 15.06.2012
Quelllink: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/

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