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24.12.2012
Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche gerichteten Klage stattgegeben.
Grund der Beanstandung sei die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese seien Kosten des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs eingeflossen, die jedenfalls zu ihrem wesentlichen Anteil nicht der Bestattungsgrundgebühr, sondern der Grabnutzungsgebühr zuzuordnen gewesen wären. Dies ergebe sich aus den verbindlichen Vorgaben der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung. Hierdurch habe sich die Bestattungsgrundgebühr Asche 2008 in einem rechtserheblichen Ausmaß (deutlich mehr als 3 %) erhöht.
Aktenzeichen: 1 A 6/12
Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - PM vom 21.12.2012
Quelldatum: 03.12.2012
Quelllink: http://www.ovg.saarland.de/

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