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05.05.2013
Kenntnis über den Wert des Nachlasses hat keine Auswirkung auf den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt.
Der Pflichtteilsanspruch verjähre in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Auf dieser Grundlage sei der weitere Pflichtteilsanspruch wegen des Grundstücks, von dessen Zugehörigkeit zum Nachlass die Parteien im zu entscheidenden Fall erst im Jahr 2009 erfuhren, verjährt.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es für die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs neben der Kenntnis vom Eintritt des Erbfalles und der beeinträchtigenden Verfügung in irgendeiner Weise auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang und Wert des Nachlasses ankommen soll. Mögliche Fehlvorstellungen und Irrtümer des Pflichtteilsberechtigten über die gegenständliche Zusammensetzung des Nachlasses sowie den Wert der einzelnen Nachlassgegenstände spielten für den Verjährungsbeginn keine Rolle. Vielmehr sehe das Gesetz sogar im Falle einer fehlenden Kenntnis vom Eintritt des Erbfalles und der beeinträchtigenden Verfügung eine absolute Verjährung von 30 Jahren vor.
Aktenzeichen: IV ZR 232/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 16.01.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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