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16.06.2013
Vermächtnisnehmer ist bei Ablehnung des Testamentsvollstreckers beschwerdeberechtigt
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Erblasser setzte seine Töchter und deren Söhne als Erben ein. Außerdem setzte er zugunsten weiterer Personen Vermächtnisse in Höhe von jeweils 25.000 Euro aus, wobei es im Testament ergänzend heißt:
"...Sollte das vorhandene Barvermögen nicht ausreichend sein, um die Vermächtnisse zu erfüllen, so sollen diese erst dann erfüllt werden, wenn der Grundbesitz veräußert und der Erlös zur Verteilung ansteht. Die Vermächtnisbeträge sind dann mit 5% jährlich zu verzinsen, jedoch beginnend erst ein halbes Jahr nach meinem Tod."

Im Testament ist unter anderem geregelt:
"Ich ordne zur Auseinandersetzung zwischen den Erben und zur Erfüllung der vorgenannten Vermächtnisse Testamentsvollstreckung an.
Der Testamentsvollstrecker soll von dem beurkundenden Notar Peter D. benannt werden, wobei dieser aber keine Person benennen darf, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen hat. ... Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, meinen gesamten Nachlaß zu veräußern und unter Berücksichtigung der Vermächtnisse an die Erben zu verteilen und auch die entsprechenden Steuern abzuführen. ... Er hat auch nach meinem Tode bis zur Verteilung der Erbmasse meinen Nachlaß ordnungsgemäß zu verwalten. Zur Veräußerung meines Grundbesitzes ist er berechtigt,
einen Makler zu beauftragen. Er soll den bestmöglichen Erlös erzielen. Sollte Streit zwischen den Erben bzw. Vermächtnisnehmern hinsichtlich des Verkaufspreises bestehen, so ist er berechtigt, ein Gutachten einzuholen und in dem Falle, in dem innerhalb einer Frist von einem halben Jahr nach meinem Tod kein Käufer gefunden ist, den Grundbesitz auch bis zu 10% unter dem vom Gutachter festgesetzten Betrag zu veräußern."

Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus Grundbesitz. Ausreichendes Barvermögen zur Erfüllung der Vermächtnisse ist nicht vorhanden. Eine Erbauseinandersetzung ist noch nicht erfolgt. Nach Eintritt des Erbfalles benannte der Notar D. zunächst zwei Testamentsvollstrecker, von denen einer vom Nachlassgericht entlassen wurde und der andere die Kündigung des Amtes erklärte. Darauf ernannte das Amtsgericht einen Dritten zum Testamentsvollstrecker. Eine der Töchter wandte sich hiergegen mit ihrer Beschwerde. Der Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben. Die hiergegen eingelegte Beschwerde eines Vermächtnisnehmers, die eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Einsetzung des Testamentsvollstreckers begehrt, hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt das Oberlandesgericht zu Unrecht an, dass die Beschwerde des Vermächtnisnehmers unzulässig sei. Beschwerdeberechtigt sei derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Ein Vermächtnisnehmer sei im Falle der Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschwerdebefugt, wenn es gerade zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, das Vermächtnis zu erfüllen.
Aktenzeichen: IV Z B 42/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 24.04.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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