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27.10.2013
Schmerzensgeldklage gg. Heidi K. aus Bad Rothenfelde - Vergewaltigung erfunden?
Das Landgericht Osnabrück verhandelt verhandelte über eine Schmerzensgeldklage i.H.v. 80.000,- € gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde. Es klagt die aus Beerfelden stammende Tochter und Alleinerbin des am 29.06.2012 verstorbenen Horst Arnold, der bis zu seiner Inhaftierung am 02.10.2001 Studienrat in Hessen war.
Aufgrund der Aussage der Beklagten wurde Horst Arnold vom Landgericht Darmstadt am 24.06.2002 wegen einer angeblich am 28.08.2001 im Biologieraum der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision als unbegründet. Horst Arnold verbüßte die Strafe ohne Vollzugslockerungen vollständig und wurde am 01.10.2006 aus der Haft mit anschließender dreijähriger Führungsaufsicht entlassen.
In dem von dem klägerischen Rechtsanwalt angestrengten Wiederaufnahmeverfahren hob das Landgericht Kassel mit rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2011 das Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen erwiesener Unschuld auf und sprach Herrn Arnold frei. Er erhielt vom Land Hessen eine Haftentschädigung i.H.v. 45.000,- € nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz.
Mit Urteil vom 10.09.2013 hat das Landgericht Darmstadt die hiesige Beklagte Heidi K. wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Heidi K. Horst Arnold zu Unrecht bezichtigt habe. Hiergegen hat Heidi K. Revision eingelegt.

In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Osnabrück klagt die Tochter von Horst Arnold auf 80.000,- € Schmerzensgeld für das Leid, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Die Tochter behauptet, dass die Beklagte die Vergewaltigung erfunden habe und ihr Vater zu Unrecht inhaftiert worden sei. Für diesen Alptraum müsse die Beklagte Ersatz leisten. Die Beklagte bestreitet hingegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Aktenzeichen: 12 O 2885/12
Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 48/2013 vom 09.10.2013
Quelldatum: 11.10.2013
Quelllink: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachs

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