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08.12.2013
Neuer Termin im Privatklageverfahren wg. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Das Amtsgericht Hannover verhandelt über die Privatklage der Töchter von Paul von Lettow-Vorbeck gegen einen Gutachter, der im Auftrag der Stadt Hannover ein Gutachten über die Person des Verstorbenen erstellt hat. Der Gutachter soll falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt und hierdurch das Andenken des Verstorbenen verunglimpft haben.
Es geht hierbei u.a. um Aussagen, der Verstorbene habe den Belagerungszustand und Kriegs- wie Standgerichte zur Verletzung aller Normen des Rechts, einschließlich der exzessiven Anwendung der Todesstrafe genutzt, er habe rücksichtsloses Vorgehen befohlen, Menschen aufhängen und Dörfer verbrennen lassen.

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten am 6.12.2011 freigesprochen, da die Feststellungen des Gutachters innerhalb der Wissenschaftsfreiheit lägen. Das Oberlandesgericht Celle hat diese Entscheidung am 6.10.2012 aufgehoben, da die in Rede stehenden Äußerungen in Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen zu differenzieren seien, die dann auf den Vorwurf der Beleidigung oder üblen Nachrede unter Berücksichtigung der Rechtfertigung durch die Wissenschaftsfreiheit zu bewerten seien.
Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 20.11.2013
Quelldatum: 18.12.2013
Quelllink: http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen

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