Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
16.03.2014
Schmerzensgeldklage gegen Heidi K. wurde zurückgenommen – Zivilprozess beendet
Die Tochter und Alleinerbin des im Juni 2012 verstorbenen Horst Arnold hat ihre Klage gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde vor dem Landgericht Osnabrück zurückgenommen. Die Klägerin hatte ein Schmerzensgeld i.H.v. 80.000,- € für das Leid eingeklagt, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Damit ist das zu Lasten der Beklagten wegen ihrer Abwesenheit im Termin erlassene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück gegenstandslos und der Zivilprozess beendet. Heidi K. muss kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Osnabrück kann aufgrund der Klagerücknahme nicht klären, ob es zu der Vergewaltigung gekommen ist.
Die beklagte Lehrerin hatte gegen das Versäumnisurteil fristgemäß Einspruch eingelegt. In der Einspruchsbegründung hatte sie erstmals die Einrede der Verjährung erhoben. Ein Gericht darf die Verjährung einer eingeklagten Forderung nur prüfen, wenn sich eine Partei hierauf beruft. Aufgrund der erhobenen Verjährungseinrede haben die Richter die Sach- und Rechtslage erneut umfassend geprüft und die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass die Forderung bei Erhebung der Klage beim Landgericht Osnabrück im Dezember 2012 bereits verjährt gewesen sein könnte.

Aufgrund der Aussage der beklagten Lehrerin im Strafprozess hatte das Landgericht Darmstadt Horst Arnold wegen einer angeblich am 28.08.2001 begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt, die er vollständig verbüßte. In einem Wiederaufnahmeverfahren hob das Landgericht Kassel das Urteil des Landgerichts Darmstadt auf und sprach Herrn Arnold wegen erwiesener Unschuld frei. Mit Urteil vom 10.09.2013 hat das Landgericht Darmstadt die hiesige Beklagte Heidi K. wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Heidi K. Horst Arnold zu Unrecht bezichtigt habe. Hiergegen hat Heidi K. Revision eingelegt.
Aktenzeichen: 12 O 2885/12
Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 4/14 vom 06.02.2014
Quelldatum: 05.02.2014
Quelllink: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachs

zurück