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20.04.2014
Wann ist der Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass ein Nacherbenvermerk dann zu löschen ist, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist.
Ein Nacherbenvermerk könne nicht nur dann gelöscht werden, wenn die Löschung von den Nacherben und den Ersatznacherben bewilligt wird, sondern nach § 22 GBO auch dann, wenn der Unrichtigkeitsnachweis geführt wird.

Ist der Nacherbe unbekannt, bedürfe die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers. Ein Nacherbe sei allerdings nicht schon deshalb unbekannt, weil ungewiss ist, ob er den Nacherbfall erleben, also den Vorerben überleben wird. Auch stehe der Annahme, der Nacherbe sei bekannt, nicht entgegen, dass dieser in der letztwilligen Verfügung nur abstrakt bestimmt worden ist (z.B. erstgeborenes Kind). Ein nur abstrakt bestimmter Nacherbe sei im Zweifel ebenso bekannt wie ein namentlich bezeichneter Erbe, wenn feststeht, wer die abstrakte Bestimmung erfüllt und sich daran bis zum Nacherbfall außer durch den Tod der bestimmten Person nichts mehr ändern kann. Unbekannt sei ein Nacherbe hingegen insbesondere, wenn er bzw. der Kreis der Nacherben erst im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls bestimmt werden kann oder wenn er nur für den Fall als Nacherbe berufen sein soll, dass er den Vorerben überlebt.
Aktenzeichen: V ZB 209/12
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 19.12.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

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